Zahlen nach Wahlen / Nationalpopulismus / Der Präsident

I.

Wahlen sind heilig, hatte es vor dem Referendum in der Türkei geheißen. Nun erfahren wir, daß unautorisierte Wahlzettel im Umlauf waren, etwa zwei Millionen sollen es gewesen sein. Der Präsident hat sich mittlerweile selbst zum Sieger der Abstimmung erklärt, denn er weiß, daß „das Volk“ eine Verfassungsänderung will. Es existiert bisher lediglich ein vorläufiges Wahlergebnis, die Opposition fordert eine Neuauszählung und spricht von Manipulationen.

Während die Wahllokale noch geöffnet waren, hieß es gestern abend im Liveblog auf Zeit Online, 95 Prozent der Stimmen seien bereits ausgezählt, es gebe eine knappe Mehrheit für die Ja-Fraktion. Kurz darauf mußte die Zahl korrigiert werden, es seien erst 75 Prozent ausgezählt. Später erklärte der Chef der staatlichen türkischen Wahlkommission, es sei auch bei vorherigen Wahlen üblich gewesen, Stimmzettel ohne Behördenstempel für gültig zu erklären.

Während all dies bereits bekannt war, konnten einige der deutschen Politiker nicht mehr an sich halten und nahmen Stellung zu einem Wahlergebnis, das noch nicht existiert und zudem Unregelmäßigkeiten aufweist. Damit akzeptierten sie die Wahlinterpretation des Präsidenten, vorauseilend und autoritätshörig. Ob es wirklich ein Ja zum Referendum gibt, scheint Cem Özdemir, Sahra Wagenknecht, Sigmar Gabriel, Peter Altmaier und Martin Schulz nicht zu interessieren. Sie beugen sich der Macht, sie beziehen sich „realistisch“, pragmatisch und realpolitisch auf hingestellte Fakten und zeigen damit, daß auch sie auf die Demokratie scheißen. Das vorläufige Ergebnis sieht das Ja bei 51,3 Prozent, das Nein bei 48,7 (Stand 8.30 Uhr).

(In späteren Kommentaren haben einige der genannten Politiker gegengesteuert und auf die mutmaßlichen Manipulationsversuche hingewiesen.)

II.

Der Präsident aber hat immer recht, so verstehen wir, insbesondere dann, wenn er die zweite, die andere Hälfte des Volkes komplett ignoriert. Volk sind stets die eigenen Leute, so lernen wir. Die anderen können nicht Volk sein, da sie sich nicht verhalten wie Volk. Man nennt dieses Prinzip Nationalismus, es stammt aus der Französischen Revolution und wurde seitdem nur geringfügig modifiziert. Wenn sie am 23. April aus Frankreich berichten, werden die Kommentatoren erneut auf eine „zutiefst gespaltene Nation“ zu blicken haben – wie zuvor schon bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen und jetzt beim türkischen Verfassungsreferendum.

Das Spalten kann der Nationalpopulismus gut, das beherrscht er sogar am besten. Er schwächt und zerstört, was er lauthals stärken möchte. Da wirkt mehr als bloß historische Ironie, das trägt wahnhafte und sektiererische Züge – die Nation als Glaubensgemeinschaft, der Selbstanbetung verfallen. Der Einzelne zählt nicht mehr, doch nun ist er Teil einer sagenhafte Größe, eingeschmolzen zu höherem Wert. Das zieht derzeit wieder in Europa, und wenn es schlimm kommt, müssen wir durch Lektionen hindurch, die wir schon meinten gemacht zu haben. Die Vorfahren hätten bereits bezahlt, dachten wir.


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