Das Große, das uns schützt, hält und umfaßt, kennt uns nicht. Für den Staat und die Verwaltung bin ich eine statistische Größe mit Personaldaten und Kennummern. Ich kann nach dorthin keine Wärme aussenden, von wo ich keine empfange. Der Staat ist das kälteste aller Ungeheuer, soll Nietzsche irgendwo geschrieben haben. Wenn die Menschen hierzulande das überwiegend nicht so empfinden, dürfen wir uns glücklich schätzen und auch ein wenig wundern. Ob der Staat oder wir das verdient haben, läßt sich schwer beantworten.

Am Anfang der Moderne, ließe man sie mit Thomas Hobbes‘ Leviathan (1651) beginnen, steht der Tausch. Der Preis des übermächtigen Staates ist die Aufgabe einzelner Freiheitsrechte, das Ziel solcherart geordneten Zusammenlebens ist schlicht die Vermeidung größeren Übels. Da der Staat ein unüberschaubares Großes ist, werden die Beziehungen notwendigerweise abstrakt. Institutionen garantieren und regulieren den Handlungsfluß. In jüngerer Zeit hat der Staat sich zu beschränken gelernt (es mußte ihm beigebracht werden), dies kehrt sich derzeit um.

Je mehr Krise, desto größer der Notstand. Not ruft entschlossenes Handeln auf den Plan. Es schlägt die Stunde der Exekutive. Frankreichs Staatspräsident, ein Instinktpolitiker (man wirft ihm vor, frei von moralischen Skrupeln zu sein), hat das sofort erkannt und den Krieg ausgerufen – gegen ein Virus. In Deutschland hat sich ein Exekutivgremium gebildet, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist: Bundeskanzlerin und die sechzehn Ministerpräsidenten der Länder entscheiden das weitere Vorgehen.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der berüchtigte Satz aus Carl Schmitts Politischer Theologie. Denn: „Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme. In der Ausnahme durchbricht die Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in der Wiederholung erstarrten Mechanik.“

Dann wären wir nun Zeuge einer Souveranitätsverschiebung vom Parlament (den gewählten Repräsentanten des Volks) hin zu den ausführenden Verfassungsorganen. Ob das rechtens gewesen ist, wird später zu entscheiden sein. Die Frage ist auch, ob nun bald die Parlamente zusammengerufen werden, um die neuen Handlungsvollmachten der Exekutive mit neuen Gesetzen abzustützen, und was die Rechtsprechung zu einer solch eingreifenden Notstandskompetenz zu sagen hat. „Never let a good crisis go to waste“, soll Winston Churchill gesagt haben.